Auszug - Verkehrssicherheit in der Marzahner Promenade erhöhen  

Es findet eine Diskussion zu dieser Drucksache statt.

Es wird ein Änderungsantrag eingebracht. Die einreichende Fraktion stimmt der Änderung zu.

Es findet eine Abstimmung zu der geänderten Drucksache statt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit der Marzahner Promenade zu erhöhen, insbesondere durch eine zusätzliche Querungsmöglichkeit. Das Bezirksamt wird insoweit ersucht, sich gegenüber der Berliner Polizei für entsprechende Verkehrskontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzusetzen