Auszug - Verkehrssicherheit auf der Kohlisstraße und der Ulmenstraße  

Es findet eine Diskussion zu dieser Drucksache statt.

Es wird ein Änderungsantrag eingebracht.

Es findet eine Abstimmung über den Änderungsantrag statt.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 1

Damit ist der Änderungsantrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Es findet eine Abstimmung zu dieser geänderten Drucksache statt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Halteverbot im Bereich von 8 bzw. 5 Metern im Kreuzungsbereich gemäß StVO konsequent durchzusetzen und hierbei speziell an der Kohlisstraße und der Ulmenstraße eine regelmäßige Befahrung durch das Ordnungsamt zu veranlassen.