Auszug - Neue Eingaben  

Nr. 29 Stellungnahmen vom Ordnungsamt und der bezirklichen

Stelle der Senatsverwaltung Bildung & Jugend wurden verlesen, es folgte eine Aussprache zu den Stellungnahmen und zur durch den Petenten beschriebenen Situation.

Der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich darauf, um das Abschluss-schreiben zu bitten, wobei die Stellungnahme der SenBild zur Grundlage genommen werden solle und bzgl. des Ordnungsamtes im Abschlussschreiben darauf verwiesen werden soll, dass ausstehende Daten durch das Ordnungsamt nachgereicht werden und dass im Wiederholungsfall ( bzgl. desBeschwerde-inhaltes) dieses unbedingt informiert werden solle.

Der Ausschuss hat die Eingabe zum Anlass genommen, den Impuls aufzunehmen und hier aktiv zu werden. Verschiedene Bereiche sind nun an der Lösung der Kernproblematik beteiligt.

Nr. 30 trotz Erinnerung, bisher keine Stellungnahme;

 warten bis zum 20.06.22, dann solle das BVV Büro erinnern

Nr. 31 trotz Erinnerung, bisher keine Stellungnahme;

 warten bis zum 20.06.22, dann solle das BVV Büro erinnern

Nr. 32 Zuständigkeit liegt nicht in Marzahn-Hellersdorf; Ausschuss bittet das BVV Büro darum, diese Eingabe an den Bezirk Friedrichsh./Kreuzbrg weiterzuleiten