Auszug - Bericht des Integrationsbeauftragten des BA  

- im Beisein der Polizei erstmal ein aufkommendes, ernstes Thema:

 - bei Flüchtlingen die privat untergekommen sind gibt es vermehrt Berichte von sexuellen Übergriffen, Fronarbeiten und Ausbeutung

 - es wird ein größer werdendes Problem

 - bittet die Polizei um mehrsprachige Prävention und Aufklärung

 - Hr. Shiferaw fragt nach Anzeigen in unserem Bezirk

 - Kluge (Polizei): ihm ist nichts bekannt, ist noch kein Thema auf der Dienststelle (er ist nicht in der Bearbeitung der möglichen Fälle, kann deshalb keine fundierte Auskunft geben)

 alle Fälle sollen bitte bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, Vereine sollen               Schutzsuchende bitte bei der Anzeigenerstellung unterstützen

 - Hr. Awan berichtet von Problemen bei der Anzeigeerstellung, kein persönliches Gespräch, lange Wartezeit, Verweis auf Internetwache

 - Hr. Kluge: nimmt das Problem mit auf die Dienststelle und wird es thematisieren, bittet um Entschuldigung

 - personelle Ressourcen bei der Polizei sind nicht immer zufriedenstellend, deshalb bei bestimmten Vorgängen Verweis auf die Internetwache

- weiter im Bericht:

- zur Zeit 244 freie Plätze in den Unterkünften, davon 144 in der Erstaufnahme

- 100 Plätze stehen für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung

- 6 ukrainische Haushalte befinden sich in Gemeinschaftsunterkünften

- LFA weist jetzt mehr in die Unterkünfte zu

- es gibt an den Schulen kaum noch Lehrer

- Willkommensklassen sollen jetzt eventuell in Jugendhilfeeinrichtungen eingerichtet werdend

- zur Zeit befinden sich im Bezirk 109 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (91 männl./18 weibl.)

 - 40 konnten dieses Jahr den Schulabschluss machen und wurden in einen Beruf/Ausbildung vermittelt

- Bezirk steht in gutem Kontakt/Austausch mit dem LFA, bei sehr ausweglosen Problemen bei der Leistungserstellung bitte beim Bezirksamt melden, Mitarbeitende setzen sich mit dem LFA in Verbindung

- Senat erstellt gerade einen Aktionsplan Ukraine, es kommen zusätzliche Mittel vom Bund (keine näheren Angaben zur Zeit), AG für Drittstaatler

- Integrationsbüro hat 4 neue Stellen, 2 für die Flüchtlingskoordination, 2 für Büroorganisation

- Thema Wohnungen:

- Arbeitskreis im Bezirk nimmt Kontakt mit Wohnungsgesellschaften auf und bittet um Zusammenarbeit

- es gibt kaum freie Wohnungen aber große Widerstände bei den Ukrainern bei der Bitte um Umzug in eine andere Stadt

- im Haushalt des AGH bitten um Aufstockung des Integrationsfonds, Hoffnung auf 1 Mill pro Bezirk

- Gespräch mit der ASH um Möglichkeit vor Ort zu prüfen, welche Möglichkeiten es für Einbindung von Flüchtlingen gibt, Stellen in der ASH werden aufgestockt

Diskussion:

Hr. Henke: Gibt es Zahlen darüber wieviel vollständige Familien unter den Flüchtlingen sind?

Antwort: Zahlen werden nicht erhoben

Fr. Patzig: sieht große Schwierigkeiten bei den jetzt anzuwendenden Vorschriften des SGB II auf alle zukommen