Auszug - Bericht durch Fachbereich Ordnungsamt zum Einzelplan 34  

Bericht Bezirksamt:

Ordnungsbereich ist vielfältig – Aufzählung der verschiedenen Teilbereiche.

-          Behörde ist viel mit den Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen beschäftigt.

Ordnungsamt umfasst 95 Stellen, davon sind 87 besetzt, im Außendienst sind es 40.

6 Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung (stammt aus einem Sonderprojekt der Senatsverwaltung)

Nachfragen und Diskussion:

Nachfrage zu den Einnahmen und Ausgaben in den Kapiteln 11150, 11201, 11403, 11408.

Antwort: Aufgrund der Pandemie sind Veranstaltungen ausgefallen und Einnahmen entsprechend weggefallen.

Die Forderungen einzutreiben war pandemiebedingt nicht einfach.

Bei vielen Betroffenen schwer, die Bußgelder einzutreiben aufgrund der schweren ökonomischen Situation der Personen.

Es gibt ein Zeitflächenvorlauf. Teilweise wird erst ein Jahr später ein Beschluss vor Gericht erwirkt. Die Gelder bleiben allerdings im Haushalt bestehen.