Auszug - Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung (BA-Vorlage Nr. 0072/VI)  

Bezirksbürgermeister Lemm:

Politische Erklärung wurde von allen Bezirken und der regierenden Bürgermeisterin unterschrieben.

Hintergrund ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und dem Senat nicht immer gut verläuft.

Ziel: Gemeinsames soll in den Vordergrund gestellt werden. Klassisches Behörden-Ping-Pong soll in den Hintergrund treten. Die Zielvereinbarung soll somit harmonischer gestaltet werden.

Wichtiger Punkt: Für alle zusätzlichen Aufgaben sollen die notwendigen Ressourcen vom Land zur Verfügung gestellt werden.

BA-Vorlage ist erstmal nur eine Absichtserklärung.

Nachfragen und Diskussion:

Frage: Bleibt es dabei, dass wir die nötigen Mittel bekommen und bedeutet dies eine Mehrarbeit für die Kolleg:innen?

Antwort: Man darf nicht den Eindruck gewinnen, dass Senat und Bezirksamt überhaupt nicht zusammenarbeiten.

Verbindlichkeit soll über diese Erklärung hergestellt werden.

Zuständigkeiten sollen klar geregelt werden.

Umsetzung ist die tatsächliche Krux.

Frage: Gibt es schon eine Zeitschiene?

Antwort: nach Ende der Haushaltswirtschaft spätestens mit Ende der Legislatur. Manche Zielvereinbarungen werden schnell gehen, manche langsamer.

Frage: Um wie viele Zielvereinbarungen geht es?

Antwort: Mindestens 14, wahrscheinlich mehr. Zweigliedrig, deshalb letztes Wort auf Landesebene. Zukünftige Zusammenarbeit mehr auf Augenhöhe

Gutes Dokument, welches nun in den einzelnen Stellen umgesetzt werden muss.

Nach Diskussion zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.05.2022 o.g. Vorlage beraten.

Zur Kenntnis genommen.