Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht Bezirksbürgermeister:

1. Bürgeramt Marzahn Mitte wieder in voller Besetzung: Wartezeiten haben sich deutlich reduziert. Aufgabe ist, das 15-Tage Ziel zu erreichen. 3 zusätzliche Mitarbeiter sollen für die Zeit der Ukraine-Krise für Übersetzungstätigkeiten auf Ukrainisch eingestellt werden.

2. AG Ressourcensteuerung:

200 Stellen sollen 2022 und 2023 im Land Berlin besetzt werden.

AG beschäftigt sich mit der Frage, in welche Bereiche diese eingesetzt werden sollen.

Im Juni soll gestartet werden.

Es können allerdings nicht alle Stellen gleichzeitig eingestellt werden.

70 Stellen für die Bürgerämter. 5 Bereiche, in denen Stellen geschaffen werden.  Werden aus den Leitlinien der Landesregierung hergeleitet.

Beispiele: Zwei Verabredungen zu sozialpädagogischen Diensten und Verstärkung der Bibliotheken (hier wird es auf jeden Fall einen Stellenauswuchs geben).

Sofern die Liste fertig ist, wird sie im Bezirksamt besprochen und dann dem Hauptausschuss vorgelegt.

Anfang Juni finale Abstimmung der AG Ressourcensteuerung,

Wichtig: Projekte der Landesregierung sind nicht Teil der Stellen. Zusätzliche Aufgaben fordern zusätzliche Ressourcen

3. Rat der Bürgermeister: Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes. Bezirksamt soll über den Rat der Bürgermeister berichten.

Der Bürgermeister will klären, in welcher Form dieses geschieht (ggf. Protokoll weitergeben).

Corona-Prämie für Empfänger:innen: Soziale Träger sollen auch Corona-Prämie erhalten (haben sie vorher nicht).

Rückmeldungen von Träger:innen: Anmeldung zu kompliziert

4. Ukraine:

Es wird einen Rechtskreiswechsel geben. Ein Großteil derjenigen, die noch vom Sozialamt betreut werden, sollen in Zukunft vom Jobcenter betreut werden.

Ab dem 01.06. soll diese Regelung gelten.

Länder haben schon hingewiesen, dass dieses bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu realisieren ist. Grund: Reisepässe der Ukrainerinnen und Ukrainer können nicht eingelesen werden und müssen neu ausgestellt werden.

Momentan 54.000 Ukrainer:innen, die betreut werden müssen. Ab dem ersten 01.06 sollen 20.000 von den Jobcentern bearbeitet werden.

7 Beschäftigungspositionen die für andere Tätigkeiten eine neue Bestimmung bekommen, sodass neue Kollegen und Kolleginnen eingestellt werden können.

5. Corona:

Unterschiedlich gehandhabte Frage der Maskenpflicht.

MaHe hat keine Maskenpflicht mehr.

Es gibt allerdings einzelne Bezirksämter, die diese Regelung noch haben.

Es wird keine einheitliche Regelung laut Senat geben.

Steglitz-Zehlendorf berichtet von einer Klage gegen die Maskenpflicht. Diese wurde aber vor Gericht abgelehnt. Bezirksamt berät nun, wie sie mit diesem Befund umgeht.

Diskussion und Nachfragen:

Wortbeitrag: Bericht des Rates der Bürgermeister soll den Abgeordneten zukommen.

Antwort: Herr Lemm wird an die Senatskanzlei herantreten und fragen, ob es in Ordnung ist, die Protokolle weiterzugeben. Ansonsten sollte Hauptausschuss einen Beschluss dazu treffen.

Frage: 100.000 verschickte Briefe durch das Bezirksamt an die Bürger: Wer hat beschlossen, die Briefe herauszuschicken und wie teuer waren diese?

Antwort: Versendung ist über Bezirksbürgermeister Lemm gelaufen und auch über die Kosten seines Arbeitsbereiches. Herr Lemm gibt zu: Informationen waren nicht mehr brandaktuell. Mühlen der Verwaltung haben die Herausgabe verlangsamt. Brief war aber ein wichtiges Zeichen für die Solidarität gegenüber den angefeindeten Russlanddeutschen im Bezirk. Es gab allerdings auch die Rückmeldung von Bürger:innen, die diese Information noch nicht wussten.