Auszug - Für eine gelebte Stärkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes  

Der Ausschuss für Soziales, Stadtteilarbeit hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, das die Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VVBerufungsvorschläge) zu Durchführung der Wahlen der Seniorenvertretung der Berliner Bezirke so verändert werden, das insbesondere die Anzahl der barrierefreien Wahllokale und die Zeiten zur Teilnahme an der Wahl, der Anzahl der Wahlberechtigten angepasst werden und eine Erleichterung der Briefwahl durch die Übergabe von frankierten Rückumschlägen erfolgt.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass die Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VVBerufungsvorschläge) zu Durchführung der Wahlen der Seniorenvertretungen der Berliner Bezirke so verändert werden, dass die Anzahl der barrierefreien Wahllokale und die Zeiten zur Teilnahme an der Wahl, der Anzahl der Wahlberechtigten angepasst werden und eine Erleichterung der Briefwahl durch die Übergabe von frankierten Rückumschlägen erfolgt.