Auszug - Sicherung des Projektes „Helle Tierarche“  

Die Fraktion der CDU tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 12.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Träger des Projektes „Helle Tierarche“ einen Erbbaurechtsvertrag für die ehemalige Sporthalle abzuschließen und damit eine langfristige Sicherung des Projektes zu gewährleistet. Dafür sollen alle planungsrechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt bzw. ggfs. notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden.