Auszug - Flächennutzungsplanänderung zu Gunsten des Kombibades am Jelena- Santic-Friedensparks  

Hr. Kesslau: Flächennutzungsplanänderung nur notwendig, wenn Bad rein kommerziell genutzt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 12.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Gärten der Welt / Jelena-Santic-Park zur Bebauung eines Kombibades bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzureichen ist.