Auszug - LKW-Einfahrverbot – Kohlweißlingstraße und Rapsweißlingstraße  

Änderungsantrag der Linken:

9 x Ja , 3 x Nein, 0 x Enthaltung für den Änderungsantrag.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 05.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine unverhältnismäßige Belastung durch LKW-Verkehr auf den Straßen Kohlweißlingstraße und Rapsweißlingstraße vorliegt und dem zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis zu berichten.