Auszug - Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Marzahn-Hellersdorf  

Vorhandener Prüfbericht des BA soll dem Protokoll angefügt werden. Hr. Kesslau sagt dies zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften hat in seiner Sondersitzung am 06.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Prüfverfahren zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten (Erhaltungsgebieten) gemäß §172 Baugesetzbuch in Marzahn-Hellersdorf einzuleiten.

Sofern eine solche Ausweisung möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende  Erhaltungssatzung für das jeweilige Gebiet zu erarbeiten, der BVV zur Beratung vorzulegen und zu erlassen.