Auszug - Mehr Bürger:innenbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 03.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Frauenzentrum Matilde e.V.
Ort: Stollberger Straße 55, 12627 Berlin
0235/IX Mehr Bürger:innenbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStRin StadtUmNatSGA
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der CDU
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 03.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften geänderten Fassung zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Degewo in einen engen Dialog mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative Bisamstraße begibt. Dabei sollte besonders auf die Transparenz und Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Bauvorhabens zwischen der Landsberger Straße und der Bisamstraße geachtet werden. Im Sinne der Familien, die dorthin ziehen möchten, ist es wichtig bei der Planung darauf zu achten, dass die Kita- und ÖPNV-Struktur nicht überlastet wird. Hier sollten nach Möglichkeit die Kapazitäten mit eingeplant und ergänzt werden. Die Baupläne sollten dahingehend angepasst werden, dass der Siedlungsgebietscharakter nicht zerstört wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, keinerlei Überschreitung der Festlegungen des Bebauungsplanes zuzustimmen bzw. zu genehmigen.


 
 

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