Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Witt berichtet aus dem BA:

Zu Corona:

-          Dienstgebäude nicht mehr 3G – Keine Maskenpflicht

-          Paradigmenwechsel hin zu Eigenverantwortung

-          Nächste BVV im Arndt-Bause-Saal Girls Day in Frauensporthalle

Zur Unterkunft Zossener Str.:

-          Eher Wohnungen, ohne Zaun, mit Briefkasten - enge Einbindung in Quartier

-          Menschen die schon lange auf eine würdigere Unterkunft warten, deren Kinder schon hier in Kita und Schule gehen, werden dort einziehen.

-          Nächste Woche Freitag 15 – 18 Uhr findet der Tag der offenen Tür

Zu: Steigende Kosten (Energie):

Manchmal Langfristverträge, aber einige Verträge, Kosten werden sich erhöhen

Zur Haushaltssperre:

-          Nachdrücklicher Hinweis des BA auf diese Haushaltssperre - Viele ambitionierte Anträge, die nicht finanziell unterlegt werden können

-          Auch Einstellung von Beschäftigten muss noch ruhen

Zu: Ausschreibung starten:

-          Inklusives Quartier

-          Maßnahmen müssten eigentlich starten, können aber noch nicht ausgeschrieben werden

Fr. Lutzke berichtet:

-          HH-Jahr 22 herausfordernd

-          Funktionieren von laufenden Maßnahmen gesichert – neue müssen warten

-          Pandemieausgaben und Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine soll über Basiskorrektur ausgeglichen werden, ist aber im Moment eine zusätzliche Belastung zur Haushaltssperre

-          Haushaltsplan im AGH 1. Lesung fand statt

-          Ca 100 Fragen, die MaHe beantworten muss (zu Personal, Sanierungsmaßnahmen u.ä.)

-          Terminschiene: Beantwortung bis Ende April

-          Marzahn Hellersdorf hat 7 Mio. pauschale Minderausgaben - Alle Bezirke mussten pauschale Minderausgaben ausweisen

Fragen der Mitglieder:

-          Keine Belegung von Sporthallen

-          Keine Unterkünfte im Bezirk mit Ukrainischen Flüchtlingen belegt

-          UK Zossener Str. – Ansprechpartner für Bewohner, aber auch Anwohner

Nimmt Frau Witt mit, noch keine Leitung vor Ort

Frau Fingarow berichtet aus der Praxis:

Personalstelle, Ehrenamtskoordination zuständig für Kommunikation ins Quartier hinein

Wann wird die Haushaltssperre aufgehoben?

-          Wenn der HH freigegeben wird: am 23. Juni wird er beschlossen!

Es gibt Pläne die Bezirke zu entlasten, gerade mit Hinblick auf die Flüchtenden aus der Ukraine – Pauschale?

-          Noch keine Größenordnung, keine Summe, kein Plafond bisher bekannt

-          Kostensteigerungen für den Bezirk: JFE-Willkommensklasse – Verbrauch (Betriebskosten) steigt

-          Aufwuchs im Bereich Schule – mehr Schüler:innen

-          Volkshochschulangebote zusätzlich

Vorläufige Haushaltswirtschaft – Ausschreibungen doch schon möglich-Mit Hinweis?

-          Ausschreibung = rechtliche Verpflichtungen – Nicht möglich in der vorläufigen Haushaltswirtschaft

Kostensteigerungen 2020 schon Mehrausgaben vorhanden – In welchen Größenordnungen muss man jetzt hier denken?

-          Noch keine Übersicht

-          Budget fußt auf KLR-Ergebnis des Vorjahres

Gestiegene Energiekosten nicht berücksichtigt

Gab schon politische Zugeständnisse (Ausgleich per Basiskorrektur)?

-          Angespannte finanzielle Lage

-          Realisierung Personal wird verschoben auf 2023 – steht so schon im verabschiedeten Haushaltsentwurf

-          Keine Neueinstellungen, keine Beförderungen – schwierig für die Arbeitsfähigkeit der Ämter