Auszug - Bericht des Bezirksamtes zu Geflüchteten aus der Ukraine
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– Wandel in den Gruppen von Menschen, die hier ankommen (immer häufiger Menschen, die aus Krankenhäusern etc. kamen) – ca. 2000 Menschen pro Tag kommen in Berlin an, ¼ bleibt hier – ab 1.6. primäre Zuständigkeit des Jobcenters statt Sozialamt – großes Problem bleibt Frage des Wohnraums – 15.5. Markt der Möglichkeiten im Roten Rathaus – Dankesfeiern für Ehrenamtliche am ZOB/Hauptbahnhof/Tegel
Wortmeldung von Herrn Dahler: – erneute Erläuterungen zum Status von Geflüchteten und Bericht über Probleme mit Wohnungssuche sowie Deutschkursen – Einschulungen liefen prima – Anregung auch im Bezirk eine Dankesfeier oder ähnliches für ehrenamtliche Helfende abzuhalten – Hinweis, Menschen, die vor anderen Kriegen (z.B. Afghanistan, Syrien etc.) geflohen sind, nicht vergessen und auch ihre Situationen verbessern
Wortmeldung von Nikita Tomilov: – Solidarität und Aufmerksamkeit auf ukrainische Geflüchtete darf nicht zu Schieflage bei allen Geflüchteten führen – Dokumente, welche benötigt werden für Wohnungen (insb. Schufa), auch Problem für Geflüchtete
Wortmeldung von Frau Zivkovic: – meldet Rückfrage im Sozialamt an wegen Frage mit Schufa – schaut nochmal wegen Krankenkassenbescheide – im Bezirk insbesondere bei Unterkunft in Zossener Str. keine Bevorzugung von ukrainischen Geflüchteten gegenüber anderen
Wortmeldung von Frau Przyjemska: – Krankenkassenversicherung wirklich großes Problem, dauert teilweise sehr lange (was bei besonderen Krankheiten wie Krebs o.ä. Problematisch sein kann)
Wortmeldung von Frau Patzig: – wie viele Geflüchtete sind in Marzahn-Hellersdorf in Unterkünften untergebracht? => keine. ca. 1800 (Fälle oder Personen nicht ganz klar) in privaten Unterkünften – Wie läuft die Übergabe vom Sozialamt zu Jobcenter? => technisch nicht möglich, Daten zu überspielen/auch datenschutzrechtlich schwierig, Absprache dennoch schon angefangen, SenIAS hat Arbeitskreis zwischen 3 Bezirken (Jobcenter und Sozialamt jeweils) gestartet und berichtete wöchentlich darüber, YouTube-Tutorial wird entwickelt, Übersetzung des Antrages durch Jobcenter München
Wortmeldung von Frau Fandrich: – ukrainisch-vietnamesische Geflüchtete fallen durchs Raster – Bericht über 3 Familien, die sich an sie gewandt haben und Probleme bei Registrierung und Beantragung von Sozialleistungen haben
Antwort von Frau Zivkovic: – eigentlich auch Drittstaaten geschützt – man kann sich direkt an Sie wenden und sie wendet sich an die Kollegen und Kolleginnen
Wortmeldung von Herr Wiemann: – geringste Anzahl in unserem Bezirk laut Berliner Zeitung vom 10.4., ist das immer noch so? => ja, das ist immer noch so – Nach welchem Schlüssel werden Geflüchtete innerhalb Berlins verteilt? => kein Königssteiner Schlüssel, Nachweis über Wohnraum in Berlin von mind. 6 Monaten notwendig, entsprechend braucht es Wohnung hier in Marzahn-Hellersdorf
Wortmeldung von Herrn Zentner: – wiederholt Fragen, die bereits gestellt wurden => Frau Zivkovic weist auf bereits erfolgte Beantwortung hin
Wortmeldung von Nikita Tomilov: – Auto-Proteste/Korsos von Pro-Russischen Menschen im Bezirk großes Problem – auch im Sommer Pride-Parade und andere Menschenrechtsdemonstrationen, wo Konflikte zwischen Russlanddeutschen und Ukrainisch-Stämmigen Menschen verhindert werden müssen
Wortmeldung von Herrn Dr. Shiferaw: – nochmaliger Appell, alle Geflüchtete jeder Herkunft zu bedenken – wie groß sind die Geflüchtetenströme allgemein nach Berlin? => Hinweis von Nikita Tomilov, dass vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen aufnehmen, weil dort viele Kapazitäten sind
Wortmeldung von Herrn Dahler: – Probleme bei Bundesgesetzgebung zum Asyl-/Fluchtverfahren in Bezug auf Drittstaatler, weil eigentlich zuerst nach ursprünglichem Herkunftsstaat gefragt wird (Beispiel: Vietnamesische Menschen werde gefragt, ob sie im Vietnam verfolgt werden, was nicht der Fall ist, aber sie kommen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine und haben dort gelebt) |
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