Auszug - Bericht des Bezirksamtes zu Geflüchteten aus der Ukraine  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Fr, 29.04.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:34 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Babel e.V., Haus Babylon
Ort: Stephan-Born-Straße 4, 12629 Berlin
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

        Wandel in den Gruppen von Menschen, die hier ankommen (immer häufiger Menschen, die aus Krankenhäusern etc. kamen)

        ca. 2000 Menschen pro Tag kommen in Berlin an, ¼ bleibt hier

        ab 1.6. primäre Zuständigkeit des Jobcenters statt Sozialamt

        großes Problem bleibt Frage des Wohnraums

        15.5. Markt der Möglichkeiten im Roten Rathaus

        Dankesfeiern für Ehrenamtliche am ZOB/Hauptbahnhof/Tegel

 

Wortmeldung von Herrn Dahler:

        erneute Erläuterungen zum Status von Geflüchteten und Bericht über Probleme mit Wohnungssuche sowie Deutschkursen

        Einschulungen liefen prima

        Anregung auch im Bezirk eine Dankesfeier oder ähnliches für ehrenamtliche Helfende abzuhalten

        Hinweis, Menschen, die vor anderen Kriegen (z.B. Afghanistan, Syrien etc.) geflohen sind, nicht vergessen und auch ihre Situationen verbessern

 

Wortmeldung von Nikita Tomilov:

        Solidarität und Aufmerksamkeit auf ukrainische Geflüchtete darf nicht zu Schieflage bei allen Geflüchteten führen

        Dokumente, welche benötigt werden für Wohnungen (insb. Schufa), auch Problem für Geflüchtete

 

Wortmeldung von Frau Zivkovic:

        meldet Rückfrage im Sozialamt an wegen Frage mit Schufa

        schaut nochmal wegen Krankenkassenbescheide

        im Bezirk insbesondere bei Unterkunft in Zossener Str. keine Bevorzugung von ukrainischen Geflüchteten gegenüber anderen

 

Wortmeldung von Frau Przyjemska:

        Krankenkassenversicherung wirklich großes Problem, dauert teilweise sehr lange (was bei besonderen Krankheiten wie Krebs o.ä. Problematisch sein kann)

 

Wortmeldung von Frau Patzig:

        wie viele Geflüchtete sind in Marzahn-Hellersdorf in Unterkünften untergebracht? => keine. ca. 1800 (Fälle oder Personen nicht ganz klar) in privaten Unterkünften

        Wie läuft die Übergabe vom Sozialamt zu Jobcenter? => technisch nicht möglich, Daten zu überspielen/auch datenschutzrechtlich schwierig, Absprache dennoch schon angefangen, SenIAS hat Arbeitskreis zwischen 3 Bezirken (Jobcenter und Sozialamt jeweils) gestartet und berichtete wöchentlich darüber, YouTube-Tutorial wird entwickelt, Übersetzung des Antrages durch Jobcenter München

 

Wortmeldung von Frau Fandrich:

        ukrainisch-vietnamesische Geflüchtete fallen durchs Raster

        Bericht über 3 Familien, die sich an sie gewandt haben und Probleme bei Registrierung und Beantragung von Sozialleistungen haben

 

Antwort von Frau Zivkovic:

        eigentlich auch Drittstaaten geschützt

        man kann sich direkt an Sie wenden und sie wendet sich an die Kollegen und Kolleginnen

 

Wortmeldung von Herr Wiemann:

        geringste Anzahl in unserem Bezirk laut Berliner Zeitung vom 10.4., ist das immer noch so? => ja, das ist immer noch so

        Nach welchem Schlüssel werden Geflüchtete innerhalb Berlins verteilt? => kein Königssteiner Schlüssel, Nachweis über Wohnraum in Berlin von mind. 6 Monaten notwendig, entsprechend braucht es Wohnung hier in Marzahn-Hellersdorf

 

Wortmeldung von Herrn Zentner:

        wiederholt Fragen, die bereits gestellt wurden => Frau Zivkovic weist auf bereits erfolgte Beantwortung hin

 

Wortmeldung von Nikita Tomilov:

        Auto-Proteste/Korsos von Pro-Russischen Menschen im Bezirk großes Problem

        auch im Sommer Pride-Parade und andere Menschenrechtsdemonstrationen, wo Konflikte zwischen Russlanddeutschen und Ukrainisch-Stämmigen Menschen verhindert werden müssen

 

Wortmeldung von Herrn Dr. Shiferaw:

        nochmaliger Appell, alle Geflüchtete jeder Herkunft zu bedenken

        wie groß sind die Geflüchtetenströme allgemein nach Berlin? => Hinweis von Nikita Tomilov, dass vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen aufnehmen, weil dort viele Kapazitäten sind

 

Wortmeldung von Herrn Dahler:

        Probleme bei Bundesgesetzgebung zum Asyl-/Fluchtverfahren in Bezug auf Drittstaatler, weil eigentlich zuerst nach ursprünglichem Herkunftsstaat gefragt wird (Beispiel: Vietnamesische Menschen werde gefragt, ob sie im Vietnam verfolgt werden, was nicht der Fall ist, aber sie kommen aus dem Kriegsgebiet der Ukraine und haben dort gelebt)


 
 

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