Auszug - Wahl der Schriftführerin/ des Schriftführers (Vorschlagsrecht: Fraktion der AfD)  

Die AfD-Fraktion schlägt den BV Wladimir Naumann vor.

Anzahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder: 15

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 6 Enthaltung: 1

Damit ist Herr Naumann nicht gewählt.

Ein zweiter Wahlgang ist gewünscht. Die Fraktion der AfD schlägt Herrn Konstantin Krushinskij vor.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 7, Enthaltung: 1

Damit ist Herr Krushinskij nicht gewählt.

Herr Naumann erklärt für die AfD-Fraktion, dass sie auf das weitere Vorschlagsrecht verzichtet und dies nicht nur für heute, sondern insgesamt.

Auf Grund dessen wird von der Ausschussvorsitzenden der Vorschlag gemacht, die Schriftführung im Ausschuss rotieren zu lassen, sodass sich die Fraktionen mit der Protokollführung immer abwechseln.

Abstimmungsergebnis zu diesem Verfahrensvorschlag:

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen

Damit ist der Verfahrensvorschlag angenommen.

Festlegung des/der Schriftführer*in für die heutige Sitzung:

Frau Chantal Münster (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt ihre Bereitschaft heute das Protokoll zu führen.