Auszug - Schulwegesicherheit – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen II  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2022/23 ausreichend Mittel für die Erstellung/ Aktualisierung von Schulwegeplanungen für alle Grundschulen des Bezirks einzustellen.

In einem zweiten Schritt sollen auch alle weiteren Schulstandorte folgen.

Gegenfinanzierung: Kapitel 3308 Titel 68432: -50.000 €