Auszug - Einrichtung einer Ombudsstelle für die Empfänger von Arbeitslosengeld II
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner
Sitzung am 13.01.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig
mit neun Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu
beschließen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass für Empfängerinnen/Empfänder von ALG II eine Ombudsstelle eingerichtet wird. Als Mitglieder dieser
Ombudsstelle sollten mindestens drei Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wirken. |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
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Anne Nentwich, BVV L
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