Auszug - Einrichtung einer Ombudsstelle für die Empfänger von Arbeitslosengeld II  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.01.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit neun Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass für Empfängerinnen/Empfänder von ALG II eine Ombudsstelle eingerichtet wird.

Als Mitglieder dieser Ombudsstelle sollten mindestens drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wirken.