Auszug - Besetzung des Beirates für die Trägervertretung im Rahmen des SGB II  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt (vier Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen).

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.01.2005 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Umsetzung des SGB II (ALG II ) bei der Besetzung des Beirates für die Trägervertretung eine qualifizierte Frau, die die Interessen von Frauen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vertreten kann, berücksichtigt wird.

Das Vorschlagsrecht für diese Frau sollte durch das Frauennetz Marzahn-Hellersdorf als Vertreterin der Frauenprojekte im Bezirk wahrgenommen werden.