Auszug - Besetzung des Beirates für die Trägervertretung im Rahmen des SGB II
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt (vier
Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen). Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in
seiner Sitzung am 13.01.2005 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, den Antrag zu
beschließen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der
Umsetzung des SGB II (ALG II ) bei der Besetzung des Beirates für die
Trägervertretung eine qualifizierte Frau, die die Interessen von Frauen im
Bezirk Marzahn-Hellersdorf vertreten kann, berücksichtigt wird. Das Vorschlagsrecht für diese Frau
sollte durch das Frauennetz Marzahn-Hellersdorf als Vertreterin der
Frauenprojekte im Bezirk wahrgenommen werden. |
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