Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Lemm berichtet aus dem Bezirksamt, u.a. zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Aufnahmekapazität im Bezirk und Unterbringungsmöglichkeiten.

Der Integrationsbeauftragte, Herr Prof. Dr. Bryant ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters.

Wortmeldung Herr Korneev (Fraktion der CDU und Vorsitzender des AS):

-          Es gibt Berichte, dass aufgrund des Ukrainekonflikts es zu Anfeindungen gegen Russlanddeutsche und andere russischsprachige Gruppen im Bezirk kommt (Kinder in der Schule, Russischsprachige Unternehmer, Kirchen usw.) – Was sagt das Bezirksamt dazu?

Herr Lemm (Bezirksbürgermeister) antwortet:

-          Verspricht den Berichten über Anfeindungen nachzugehen

-          Menschen in Marzahn-Hellersdorf dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden

-          Das oberste Ziel: Friedenswahrung im Bezirk

-          Marzahn-Hellersdorf darf nicht zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges werden

Herr Prof. Dr. Bryant ergänzt die Ausführungen des Bürgermeistzers:

-          Verspricht auch den Berichten über Anfeindungen gegen Russlanddeutsche und andere russischsprachige Gruppen nachzugehen und wird in der nächsten Sitzung sich dazu äußern

-          schlägt als Gegenmaßnahme vor: Eine gemeinsame Position mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz zur Friedenswahrung

Frau Peggy Patzig (Bürgerdeputierte im Ausschuss):

-          erzählt über die Zusammenarbeit mit Vision e.V.

-          über Ängste und Sorgen in der Russischen Community, das Ziel von persönlichen Angriffen zu werden

-          es ist notwendig alles dafür zu tun, dass die Menschen aufgeklärt werden und es nicht zu o.g. Anfeindungen kommt

-          Man muss unbedingt dagegen steuern

Wortmeldung Herr Dr. Henke (Fraktion der AfD/Mitglied des Ausschusses):

-          Welche Unterschiede zu aktueller Situation mit den Geflüchteten aus der Ukraine und der Situation mit Geflüchteten im Jahr 2015 gibt es? Wie bewertet das Bezirksamt die Situation?

Herr Lemm antwortet:

-          Im Jahr 2015 stand man vor allem enorm unter Druck

-          Es mussten schnell Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden

-          Beherbergung von Geflüchteten in den Sporthallen, war keine gute Lösung nach jetzigem Kenntnisstand

Wortmeldung Herr Dahler (Fraktion DIE LINKE/Mitglied des AS):

-          Frage zur Verteilung der Menschen mit Fluchterfahrung und Nutzung der vorhandenen Kapazitäten in Bezirk

-          Frage zur Belegung der Unterkünfte in Zossener Str.

Herr Lemm und Herr Prof. Dr. Bryant antworten.

Wortmeldung Frau Przyjemska (Bürgerdeputierte im Ausschuss):

-          Frage zur Hilfemöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine

-          Polnische Community möchte gern helfen und Geld spenden

-          Frage zur Erreichbarkeit des Frauentreffs HellMa; Nach eigenen Informationen ist dort zurzeit Niemand telefonisch erreichbar

Nikita Tomilov/ Fatal Flash (Bürgerdeputierte/r im Ausschuss):

-          Erzählt über die Bereitschaft des LGBT life e.V. den Gefluchteten aus der Ukraine zu helfen, insbesondere den Personen aus der Queeren-Community

-          Unterstützung bei Antragstellung

-          Beratung zu sozialen Angeboten usw.