Auszug - Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln
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Es findet eine Diskussion zu dieser Drucksache statt.
Wortmeldungen: Frau Seidel-Grothe (Fraktion der Tierschutzpartei) Herr Grothe (Fraktion Bü 90/ Die Grünen) Herr Martin (Fraktion der CDU) Herr Tielebein (Fraktion DIE LINKE)
Es wird über die Vertagung der Drucksache abgestimmt: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Die Vertagung wurde abgelehnt.
Es findet die Abstimmung zum Antrag statt:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 17.02.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.
Hinweis: Ein Mitglied des Ausschusses hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Genehmigung der Wahlplakate an Laternenstandorten auf 1.000 Stück je Partei zu deckeln, um die Straßen nicht zu überfrachten und Müll zu vermeiden. |
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