Auszug - Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln  

Es findet eine Diskussion zu dieser Drucksache statt.

Wortmeldungen:

Frau Seidel-Grothe (Fraktion der Tierschutzpartei)

Herr Grothe (Fraktion Bü 90/ Die Grünen)

Herr Martin (Fraktion der CDU)

Herr Tielebein (Fraktion DIE LINKE)

Es wird über die Vertagung der Drucksache abgestimmt:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen:  1

Die Vertagung wurde abgelehnt.

Es findet die Abstimmung zum Antrag statt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 17.02.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Hinweis: Ein Mitglied des Ausschusses hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Genehmigung der Wahlplakate an Laternenstandorten auf 1.000 Stück je Partei zu deckeln, um die Straßen nicht zu überfrachten und Müll zu vermeiden.