Auszug - Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen  

Der Antrag wurde diskutiert. Es wurden verschieden Meinungen (Pro und Kontra) und Stellungnahmen verschiedener Ausschussmitglieder und des Bezirksbürgermeisters eingebracht.

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt hat in seiner Sitzung am 25.01.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung  solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die  gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex- Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.