Auszug - Verpflichtung der Bezirksverordneten  

Der Vorsteher der BVV verpflichtet alle anwesenden Bezirksverrodneten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung mündlich auf die gewissenahfte Erfüllung iher Obliegenheiten.

Anschließend wird der Vorsteher der BVV durch die stellvertretende Vorsteherin der BVV mündlich verpflcihtet.