Auszug - Laufende Eingaben  

Nr. 149  unklar, es werden keine Leistungen gezahlt.

Am 10.5.21 Stellungnahme bei Bezirksstadträtin Witt abgefordert und Eingang bestätigt. Diese ging am 5.9.21 ein.

Das Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

Nr. 156  Kein Unterhaltsvorschuss nach Eheschließung

Am 27.5.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Lemm abgefordert und Eingang bestätigt. Am 27.05.21 wurde um Terminverlängerung bis Mitte Juni gebeten. Eingang der Stellungnahme am 24.6.2

Das Abschlussschreiben wurde am 20.08.21 gefertigt – erledigt.

Nr. 157  Probleme Straßenbaumaßnahmen in Mahlsdorf

Am 27.5.21 Stellungnahme bei der zuständigen Bezirksstadträtin abgefordert und Eingang bestätigt. Am 22.6.21 erinnerte das BVV-Büro wegen der fehlenden Stellungnahme. Diese ist bisher weiterhin offen.

                        Das BVV-Büro hat am 23.08.21 erneut an die offene Stellungnahme erinnert.

Nr. 162  Lärmbelästigung vom Ahrensfelder Berg

Am 7.6.21 Stellungnahme bei der zuständigen Bezirksstadträtin abgefordert und Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 9.8.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 20.08.21 gefertigt – erledigt.

 Nr. 163  Probleme bei der Ausstellung des Berlin-Passes; Unterlagen nicht auffindbar

Am 28.6.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 13.07.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 23.08.21 gefertigt – erledigt.

Nr. 164  Probleme der Kontaktaufnahme mit dem Standesamt im Zusammenhang mit

   der beabsichtigten Eheschließung von rumänischen Staatsbürgern.

Am 29.6.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 19.07.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 23.08.21 gefertigt – erledigt.

Nr. 165  Pflege der Bäume und Grünstreifen im Bereich Am Baltenring/Lily-Braun-Str.

Am 08.07.21 Stellungnahme bei der zuständigen Bezirksstadträtin abgefordert und Eingang bestätigt. Die Stellungnahme ging am 2.9.21 ein.

Das Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

Nr. 166  Unkorrektheiten bei der Reinigung einer Schule

Am 09.07.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Lemm abgefordert und Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 22.7.21.

Die eingegangene Stellungnahme wird vom Ausschuss nicht als zufriedenstellend angesehen. Das BVV-Büro wird ersucht, das Bezirksamt darum zu bitten, eine eventuelle Einschaltung eines Subunternehmens durch den Vertrags-partner des Bezirksamtes für die Reinigung der Schule zu prüfen und bei dem Vertragspartner eine entsprechende Stellungnahme anzufordern. Gleichfalls sollten die angesprochenen Mängel bei der Schulreinigung geprüft werden.

Die erneute Stellungnahme wurde am 23.08.21 veranlasst.

Nr. 167  Probleme der Terminbuchung und Kontaktaufnahme mit der

Einbürgerungsbehörde

Am 14.07.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Ein-gang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 15.07.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 23.08.21 gefertigt – erledigt.

Nr. 168  Probleme der Terminbuchung beim Bürgeramt

Am 16.07.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Ein-gang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 19.07.21. Das Abschluss-schreiben wurde am 23.08.21 gefertigt. Am 25.08.21 hat die Beschwerdeführe-rin mitgeteilt, dass Ihr Anliegen noch nicht erledigt ist. Neue Stellungnahe des Bezirksamtes ging am 27.8.21 ein.

Nach Beschluss im Ausschuss ist der Vorgang erledigt. Eine neue Information an die Beschwerdeführerin ist nicht erforderlich - erledigt.

Nr. 169  Probleme der Kontaktaufnahme mit der Einbürgerungsbehörde

Am 23.07.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Ein-gang bestätigt. Am 26.07.21 erfolgte die Bitte um Fristverlängerung bis zum 16.08.21. Die Stellungnahme ist noch offen.

   Das BVV-Büro wird um Erinnerung gebeten.

Nr. 170  Manipulation und Vertuschung durch das Jugendamt

Am 29.07.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Lemm abgefordert und Ein-gang bestätigt. Fristverlängerung bis zum 20.08.21 beantragt. Die Stellung-nahme ist noch offen.

Das BVV-Büro wird um Erinnerung gebeten.

Nr. 171  Probleme bei der Bearbeitung der Vaterschaftsanerkennung und beim Kontakt

mit dem Bezirksamt

Am 09.08.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Ein-gang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 18.08.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 23.08.21 gefertigt – erledigt.

Nr. 172  Probleme der Terminvereinbarung und Kontaktaufnahme mit der

Einbürgerungsbehörde

Am 11.08.21 Stellungnahme bei Bezirksstadtrat Braun abgefordert und Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 18.08.21.

Das Abschlussschreiben wurde am 23.08.21 gefertigt – erledigt.