Auszug - Vorbereitung Wahlen / Unterstützung der Wahlhelfenden  

Herr BzStR Braun berichtet, ergänzt von der Wahlleiterin und Amtsleiterin für Bürgerdienste, Frau Hannebauer.

-          (Herr BzStR Braun:) Die Wahlleiterin ist in ihrer Stellung unabhängig und unterliegt keinen Weisungen des Bezirksstadtrats.

-          Die Vorbereitung der Wahlen ist ständiger Tagesordnungspunkt bei den Sitzungen des Bezirksamts.

-          (Frau Hannebauer:) Urnenwahllokale und Briefwahllokale sind gesichert und vertraglich gebunden.

-          Wahl wird unter Pandemiebedingungen geplant, das ist komplex und teurer als zuvor (z.B. Ausstattung mit Spuckschutzwänden, Auf- und Abbau).

-          Für den Versand der Briefwahlunterlagen werden mehr Personal und Räume benötigt als bei den früheren Wahlen.

-          Kontaktzentrum für die Wahllokal-Teams wird wie üblich eingerichtet.

-          Aus der Verwaltung werden ca. 1.000 Wahlhelfende bereit stehen, es werden dazu noch etwa 4.000 Wahlhelfende aus der Bevölkerung kommen (eingeplant ist dabei eine Überplanreserve von 800).

-          Schulungen werden online und möglichst auch in Präsenz stattfinden.

-          Impfung der Wahlhelfenden: Die Landeswahlleiterin will Mitte Juli Informationen veröffentlichen, wie bis dahin noch nicht geimpfte Wahlhelfende Impftermine erhalten können.

-          Karte mit den neuen Stimmbezirken ist heute eingetroffen.

-          Bezirk ist sehr gut auf einen Anstieg der Briefwahlstimmen vorbereitet, es wird mit bis zu 50 % gerechnet.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Werden alle Wahllokale behindertengerecht sein? – Antwort: Wir sind nahe bei 100 %, es kann maximal ein Lokal betreffen, das nicht barrierefrei oder zumindest barrierearm (mit Assistenz) ist.

Warum braucht es eigene Wahllokale für Briefwahlstimmen? – Antwort: Nach der Bundeswahlordnung ist grundsätzlich jedem Stimmbezirk ein Wahllokal zuzuordnen. Am Wahltag zählen die Briefwahlvorstände die Briefwahlstimmen in den Briefwahllokalen aus. Diese sind in sechs Schulen untergebracht. Sofern auch noch ein Volksentscheid am 26. September durchgeführt wird, müssen für jede und jeden Wahlberechtigten sechs Stimmarten ausgezählt werden.

Warum ist Marzahn-Hellersdorf als einziger Bezirk noch nicht mit allen Wahlhelfenden ausgestattet, die gebraucht werden? – Antwort: Es sollten noch besondere Werbemaßnahmen durchgeführt werden. Präsenzschulungen werden nicht als abschreckend eingeschätzt, hier kann direkter auf Fragen eingegangen werden.

Ist geimpft zu sein eine Voraussetzung, um Wahlhelfender zu sein? – Antwort: Es gibt keine Impfpflicht für Wahlhelfende, aber diese dürfen sich am Tag der Wahl darauf berufen, dass sie noch nicht geimpft sind, um aus wichtigem Grund fernzubleiben.

Stimmt es, dass die meisten Briefwahlunterlagen in der Alice-Salomon-Hochschule angeliefert und ausgezählt werden sollen? – Antwort: Aktuell finden Gespräche mit der Alice Salomon Hochschule statt, da zusätzliche Räumlichkeiten zum Verpacken und Versenden der Briefwahlunterlagen gesucht werden. Die Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahlsonntag erfolgt hingegen nicht in diesen Räumen, sondern in den dafür vorgesehenen Briefwahllokalen. Im Bezirkswahlamt und den Briefwahlstellen eingehende rote Briefwahlumschläge werden ungeöffnet durch DKe des Bezirkswahlamtes verwahrt und nach Stimmbezirken vorsortiert. Haben Sie eine konkrete Zahl, wie viele Wahlhelfende noch gebraucht werden? – Antwort: Die genaue Zahl kann aktuell nicht genannt werden, wenn niemand absagt, können alle Wahllokale aber bereits besetzt werden.

280 Briefwahl“zählräume“ existieren, ist das richtig? – Antwort: Es sind 228 Briefwahllokale, in diesen erfolgt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses letztlich die Stimmenauszählung. Diese sind alle in den sechs genannten Schulen untergebracht.

Kommen noch Informationen zu den Werbemaßnahmen? – Antwort: Das Konzept aus der Drucksache der BVV sah ja mehr Anreizmaßnahmen für bereits gewonnene Wahlhelfende vor, dies ist noch in Bearbeitung.

Warum wird die bezirkliche Werbung für das Wahlhelfen so spät angegangen? – Antwort: Unterschiedliche Maßnahmen der Landeswahlleiterin waren vorgeschaltet, auch die Möglichkeit, die Bereitschaft online zu melden. Erst nach Beobachtung der Ergebnisse können weitere Maßnahmen gezielt gesteuert werden.

Warum kann der Ausschuss sich nicht die Sicherung der Briefwahlunterlagen ansehen? – Antwort: Im Moment sind die Briefwahlurnen alle noch im Lager. Wenn es unbedingt gewünscht wird, kann die Besichtigung des bewachten Raumes durchgeführt werden, es wird jedoch um Beachtung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes gebeten.