Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzBmin Frau Pohle berichtet:

Aufstellung Haushalt 2022/2023

Intensive Vorbereitung des Eckwertebeschlusses des Bezirkes in den Abteilungen. Vorbereitung des Entwurfes des Bezirkshaushaltes auch kameral.

Es gibt noch verschiedenen Diskussion: z.B Mitteleinstellung für den Masterplan Integration; 60 Mio Personalmittel will Senfin zurückhalten, da Bezirke nicht voll ausgelastet haben im laufenden Jahr.

Beschluss BA: Überstunden, die im Rahmen der Pandemie anfallen, werden entsprechend Tarifvertrag/Beamtenreglungen vergütet.

Gesundheit:

Mit Wegfall der Unterstützung durch die Bundeswehr im Gesundheitsamt will BA flexibel entscheiden über die Anzahl der Stellen (Besetzung dieser Stellen) zur Nachverfolgung im Zusammenhang. Bedarf hängt von den Fallzahlen ab.

Auslastung der Teststellen ca. 25 % im Bezirk.

BA garantiert zwei Testung für MA pro Woche. Impfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes haben begonnen. Hilfe durch Krankenhaus Kaulsdorf da eigene Betriebsärzte nicht impften.

5/6. Juni soll im Bezirk mit mobilen Impfteams in Marzahn-Hellersdorf geimpft werden. Letzte Abstimmungen laufen.

Frau Lutzke: 

Erarbeitung Haushalt 2022/2023

Abzüge bei der Globalsummenzuweisung; Anteil an den Steuermindereinnahmen sind 6 Mio für den Bezirk; Personalkosten weitere 2 Mio, hier muss der Bedarf angepasst werden.

Z.Zt. kann man nur die Differenz in der Planaufstellung darstellen. Muss später mit der Haushaltsdiskussion aufgelöst bzw. untersetzt werden.

Eine Reihe von Investitionsmaßnahmen werden teurer und es wird keinen Ausgleich von der Senatsverwaltung geben.

Bericht Rechnungsprüfungshof; Marzahn-Hellersdorf wird nicht benannt.

Der Bericht wird dem Ausschuss übergeben.

Frau Pohle:

Ziel ist es, die zu besetzenden Stellen zügig zu besetzen, Stellenbesetzungsverfahren gibt es noch Reserven. Ziel ist es bis zu den Wahlen alle Stellen, die dazugekommen sind, zu besetzen.