Auszug - Konzept Bürgerämter  

Herr BzStR Braun berichtet, ergänzt von der Amtsleiterin Bürgerdienste Frau Hannebauer.

-         Im BA wurden Gespräche zur Einrichtung eines vierten Bürgeramts im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 geführt. Als Merkposten wurde dieses vierte Bürgeramt in die Auflistung der Sondertatbestände mit aufgenommen.

-         Zielvereinbarung über gesamtstädtische Steuerung der Bürgerämter wird am 20.05. mit der Landesebene besprochen.

-         Eine ständige Kundenbefragung ergibt, dass 60 % der Berlinerinnen und Berliner ein Bürgeramt in ihrem Wohnbezirk aufsuchen möchten.

-         Auch die voraussichtlichen Kosten für die Erfüllung der zu definierenden Qualitätsstandards wurden als Sondertatbestand angemeldet.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Können die Inhalte der abzuschließenden Zielvereinbarung schon beschrieben werden? – Antwort (Fr. Hannebauer): Aktuell liegt erst ein auf Fachebene abgestimmter Entwurf der Zielvereinbarung vor, welcher neben outputorientierten Zielen auch leistungsunabhängige Qualitätsmerkmale – nämlich die Kund:innen- und Mitarbeitendenperspektive – enthält. Über die einzelnen Inhalte kann noch nicht informiert werden, da eine Befassung auf politischer Ebene unter Hinzuziehung der für Finanzen zuständigen Bezirksstadträt:innen erst am 20.05.2021 erfolgen soll. In diesem Prozess kann es noch zu Änderungen kommen.

Wie weit ist das BA mit der Bedarfsermittlung (und der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage sowie der Vorlage zur Kenntnisnahme in Erfüllung des BVV-Beschlusses zum Thema)? – Antwort (Herr BzStR Braun): Der Bedarf wird auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch zentrale Vergleichswerte berlinweit einheitlich festgelegt, z.B. die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wo liegen wir jetzt bei den Wartezeiten auf einen Termin (es sollten einmal maximal 14 Tage sein)? – Antwort (Fr. Hannebauer): Es ist nicht möglich, Zeiten zu ermitteln, welche Bürger:innen für den Terminbuchungsprozess aufwenden. Je höher das Terminangebot, desto geringer die Wartezeit. Pandemiebedingt muss derzeit für jede persönliche Vorsprache ein Termin gebucht werden. Mit dem intelligenten Terminmanagement (ZMS2) sollen Verbesserungen (z.B. Identifizierung von Doppelbuchungen) erreicht werden, zuständig ist die Senatsinnenverwaltung.

Welchen Personalbedarf und Kostenaufwand sieht das Bezirksamt im Bereich im Bezug auf die anstehenden Veränderungen? – Antwort (Herr BzStR Braun): Das Bezirksamt hat unterjährig sieben Beschäftigungspositionen eingerichtet, um den Backoffice-Bereich personell ausstatten zu können. Die Personalkosten sind abhängig von den Zielvorgaben und die Sachkosten von den möglichen Objekten und der Art der Einrichtung (Miete, Kauf, Neubau etc.), dies macht eine Kostenanalyse aktuell noch sehr schwer. (Fr. Hannebauer): Die Stellenbesetzungsquote im Fachbereich Bürgerämter liegt derzeit bei 100 %.

Ist schon ein Standort für das vierte Bürgeramt im Gespräch? – Antwort (Herr BzStR Braun): Noch ist keine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellbar, Variablen sind Größe, Zahl der Mitarbeiter, Wahl des Ortsteils und weiteres.