Auszug - Ein Klimarat für Marzahn-Hellersdorf  

Die einreichende Gruppe Bündnis ‘90/Die Grünen bringt die Drucksache ein. Die vorliegende Änderungsfassung der Fraktion der SPD wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vorgestellt, konnte dort allerdings wegen technischer Probleme nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden. Dies erfolgt nun in der nächsten Woche, sodass dem federführenden Hauptausschuss beide Stellungnahmen noch in diesem Monat vorgelegt werden könnten.

Die Fraktion der CDU beantragt, aus der Drucksache einen Prüfauftrag zu machen. Die einreichende Gruppe übernimmt diese Änderung nicht, daher wird die Änderungsfassung der Fraktion der SPD zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt dem federführenden Hauptausschuss der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Klimabeirat für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglichst umgehend einzurichten.

Ziel des Klimabeirats ist es, die Akteur*innen, die im Bezirk die klimaschädlichen Emissionen verantworten und dazu beitragen können, sie zu reduzieren, und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam mit Bezirksamt und BVV effektive klimarelevante Maßnahmen, unter Nutzung der jeweiligen Erfahrungen zu erarbeiten, umzusetzen, bei der Umsetzung des Klimaschutzplans zu unterstützen, und Klimafolgen-Strategien zu entwickeln.

Zu den Akteur*innen gehören u.a. lokale Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen sowie Verbände, Vereine, Kirchengemeinden, Projekte und Initiativen.

Der BVV ist bis August 2021 zu berichten.

Begründung:

Bereits 2015 gab es einen Klimabeirat des Bezirks, der mit der o.g. Zielstellung gearbeitet hat.

Geschäftsordnung lag vor und Finanzierung für diese Arbeit war im Haushalt eingestellt.

Es ist viel zu viel Zeit verstrichen, im Bezirk konkret und aktiv an der Begrenzung der Folgen des Klimawandels und der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen unter Ausnutzung aller Potenziale der Zivilgesellschaft zu arbeiten

Die Gründe für den Abbruch, bzw. ausbleibende Weiterführung stehen hier nicht zur Diskussion.

Das Klimaaktionspaket und das Netzwerk Umweltbildung erfüllen nicht die o.g. Funktion des

Klimabeirats und sind somit auch keinerlei Ersatz.

Es ist dringend Handeln geboten, vor allem die Bevölkerung und alle im Bezirk Agierenden mit ihrer jeweiligen Fachexpertise, Kreativität und Innovation zusammenzubringen, einzubeziehen und zu beteiligen.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen: In Marzahn-Hellersdorf soll unter Einbeziehung der BVV sowie bezirklicher Klimaakteur*innen, ein Klimarat installiert werden, der regelmäßig, mindestens halbjährlich, tagt. Der Klimarat soll, die vom Bezirksamt vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen fachlich begleiten. Außerdem soll der Klimarat dem Austausch, der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen, sowie der Entwicklung neuer Lösungen dienen.

Ursprungsbegründung:

Klimaschutz ist ein Thema, das sich nicht auf einzelne Handlungsebenen eingrenzen lässt. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und weiteren Akteur*innen im Bezirk, soll dazu beitragen, den Klimaschutz im Bezirk zu verbessern.