Auszug - Neue Eingaben  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 28.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:20 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Telefon- und Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Nr. 145                 Probleme beim Kontakt mit dem Bürgeramt

 

Am 12.04.21 wurde eine Stellungnahme beim zuständigen Bezirksstadtrat abgefordert und der Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 27.4.21.

 

Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 146                 Ausstellung eines Reisepasses für minderjähriges Kind im Bürgeramt verweigert

 

Am 15.04.21 wurde eine Stellungnahme beim zuständigen Bezirksstadtrat abgefordert und der Eingang bestätigt. Eingang der Stellungnahme am 26.4.21. Der Beschwerdeführer betrachtet die Beschwerde als erledigt und wünscht keine schriftliche Antwort durch den Ausschuss erledigt.

 

Nr. 147                 einige Polizisten halten sich nicht an die Infektionsschutzmaßnahmen

 

Am 20.04.21 wurde eine Stellungnahme bei der zuständigen Bezirksstadträtin abgefordert und der Eingang bestätigt, Eingang der Stellungnahme am 23.4.21.

                               Abschlussschreiben kann gefertigt werden.

 

Nr. 148                 Umgestaltung des Biesdorfer Baggersees

 

Am 22.04.21 wurde eine Stellungnahme bei der zuständigen Bezirksstadträtin abgefordert und der Eingang bestätigt. Durch das BA wurde um Fristverlängerung bis zur Sitzung im Mai beantragt.


 
 

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