Auszug - Bericht der Behindertenbeauftragten  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen - Telefon- und Videokonferenz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Telefon- und Videokonferenz
Ort:
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

Frau Rosendahl berichtet:

Die Impf- und Testzentren sind grundsätzlich rollstuhlgerecht eingerichtet. Es gibt Verbesserungsbedarf für auf Gebärdensprachdolmetschende angewiesene Personen in den Impfzentren. Die Mitnahme von Blindenführhunden ist bis in die Impfkabine hinein gestattet, dies ist jedoch bislang nicht ausreichend kommuniziert worden. Für Behinderte, die kein Taxi zum Transport zu Impfzentren benutzen können, werden nicht die vollen Transportkosten übernommen, was eine Diskriminierung darstellt.

 

Heute stand die letzte Lesung des Teilhabegesetzes auf der Tagesordnung im Bundestag lt. Fr. Rosendahl stellt dieses in mehreren Punkten eine Verbesserung für MmB dar, jedoch seien an vielen Punkten Regelungen nicht ausreichend (wie z.B. Assistenzleistungen in Kliniken und die finanziell neutrale Ausgestaltung dieser).


 
 

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