Auszug - Rechtsextreme Gewalt gegen Frauen  

Die einreichende Gruppe Bündnis ‘90/Die Grünen bringt den Antrag ein.

Es gab Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion.

Die Fraktion der AfD beantragt die Vertagung der Drucksache, um die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung in den Ausschuss einzuladen und zum Thema zu hören. Über diesen Antrag wird abgestimmt. Ergebnis: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die Drucksache ohne Änderungen abgestimmt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 08.04.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen anzubieten.

Dabei sollte auch das Thema häusliche Gewalt inkludiert werden.