Auszug - Endlich geltendes Recht umsetzen - Baustellenumleitungen für Radfahrende im Bezirk schaffen  

Die einreichende Gruppe Bündnis ‘90/Die Grünen bringt den Antrag ein.

Es gab Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Ergebnis wird die Begründung dahingehend geändert, dass der letzte Satz „Dem kam (…) umgesetzt“ gestrichen wird.

Der eigentliche Antragstext wird um die Wortgruppe „Fußgänger/innen- und“ ergänzt.

Der Ausschuss hat die o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme ohne Enthaltungen, die Drucksache in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Fußgänger/innen- und Radverkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel Baumschnittarbeiten oder Sperrung von Bahnübergängen und anderen im Antrag nicht abschließend aufgeführten Einschränkungen, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG, umzusetzen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Radverkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel Baumschnittarbeiten oder Sperrung von Bahnübergängen und anderen im Antrag nicht abschließend aufgeführten Einschränkungen, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG. umzusetzen.