Auszug - Verbesserung der Barrierefreiheit in den Dienstgebäuden des Bezirksamts  

Die einreichende Fraktion der AfD bringt den Antrag ein.

Es gab Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion.

Die Fraktion der SPD beantragt, zur Drucksache zunächst die Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen einzuholen.

Diesem Antrag wurde einstimmig mit 13 Ja-Stimmen gefolgt. Die Drucksache ist damit zur Stellungnahme an den Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen überwiesen und wird, nachdem diese vorliegt, wieder im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten beraten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 04.02.2021 o.g. Drucksache beraten und beschließt einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag gemäß § 17 (7) GO BVV in den Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen zu überweisen.