Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Pohle berichtet:

• Pandemiesituation: im Bezirk gehen die Zahlen von Neuinfektionen deutlich, fast alle Erkrankungsfälle können zurückverfolgt werden, mit dem Senat gibt es Gespräche über Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehrsoldaten/innen, diese unterstützen bei der Nachverfolgung und als Sanitäter, können dafür auch Bundeswehrfahrzeuge nutzen, die drei Standorte für die Nachverfolgung weiterhin aktiv
• Das Bezirksamt hat den Beschluss über Investitionsplanung bis 2030 gefasst, in der u.a. für Investitionen für Schulbauoffensive enthalten sind, der 5.3. ist der Abgabetermin bei SenFin, vorher kann die Planung im Hauptausschuss beraten werden
• Das Monitoringgespräch zu weiteren Schulbedarfen und Standorten hat stattgefunden, z.B. Standort ehemaliges Reinhardt-Gymnasium: nach Schließung der Unterkunft für Geflüchtete werden die alten Gebäude abgerissen, die Mittel für Sanierung der beiden MUR sind bereits eingeplant
• Es gab Gespräche und weitere Abstimmungen mit der Degewo: zum Bauvorhaben Landsberger Str./Bisamstr., voraussichtlich im März wird eine Bürgerinformation stattfinden, Baubeginn wird ca. 2023 sein, es gibt noch Abstimmungen über eine Erweiterung des geplanten Kitabaus

• Bauvorhaben Güterbahnhof Kaulsdorf: Investor hat ausdrücklich weitere Gespräche abgelehnt, Frau Pohle wird einen weiteren Versuch unternehmen

Blumberger Damm: noch keine Antwort von der BIM über weiteren Umgang mit den Gebäuden der ehemaligen Unterkunft für Geflüchtete, Fortsetzung der Umsetzung des B-Plans noch nicht erfolgt