Auszug - Schulreinigung in kommunale Hand!  

Der Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen hat in seiner Sitzung am 02.02.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

a) eine Prüfung vorzunehmen, wie die Schulreinigung rekommunalisiert und damit personell und sächlich wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden kann. Dabei sollen sowohl Wirtschaftlichkeitserwägungen als auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. Ziel ist es, die Qualität der Schulreinigung weiter zu erhöhen.

b) schnellstmöglich die Schulreinigung an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf zu rekommunalisieren. Dabei ist die Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Dies soll schrittweise geschehen, so dass ab dem Schuljahr 2025/2026 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind.

c) sich beim Senat für die Schaffung der VzÄ, für die Ausfinanzierung der Sachleistungen sowie für die Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen.