Auszug - Bericht über die Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden für den Zeitraum Januar 2019 bis Juni 2020 gemäß § 18 (4) GO BVV  

Im hier dokumentierten Zeitraum wurden dem Ausschuss 94 Eingaben und Beschwerden zugeleitet.

Das Eingabenfeld spiegelt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aller Quartierbereiche wider.

Die lfd. Eingabennummern beziehen sich auf die offiziellen Protokolle des Ausschusses, welche vom Protokollführer ausgefertigt wurden.

Zeitraum Januar bis Dezember 2019

Die Eingaben 16,20,21,22,23,24,25,27,75 sowie 82, 83,84,85,86,88, 89,91,93,94,95,97 und 98 beziehen sich in der Mehrzahl der Fälle auf aufgetretene Beeinträchtigungen der Begeh- und Nutzbarkeit von privatem sowie Gemeineigentum bzw. Verkehrsprobleme, auch zeitbegrenzter Natur, sowie Grünpflegemaßnahmen und Lärmschutz in den jeweiligen Wohngebieten.

Die Eingaben 28 bis 74 sowie77, 78, 81 spiegeln das Einwohnerinteresse an notwendigen wohnungsbaulichen Erweiterungen im persönlichen Umfeld der Einreicher wider; die Eingaben 17 und 19 die aufgetretenen Probleme in Bezug auf Bearbeitungs- und Erledigungsfristen im Sozialbereich.

Die Eingaben 18,26,76,79,80,90 und 92 beziehen sich auf Probleme mit dem Bürgeramt.

Die Eingabe 96 bezieht sich auf den Erweiterungsbau des Otto-Nagel-Gymnasiums.

Die bis hier aufgeführten Eingaben betreffen das Jahr 2019.

Zeitraum Januar bis Juni 2020

Im Jahr 2020 wurden von Januar bis Juni die Eingaben 99 bis 110 bearbeitet.

Die Eingaben 99,100,102,105 und 106 sind dem Sozialbereich bzw. dem Bürgeramt zuzuordnen, die Eingabe 104 dem gewerberechtlichen Bereich. Die Eingabe 101 geht auf ein rechtliches Problem ein und die 103 und 107 beziehen sich auf den Neubau eines Wohnhochhauses bzw. auf Vorbehalte zu baulichen Veränderungen im direkten Wohnumfeld.

Die Eingabe 108 äußert sich zu Problemen des Einzelhandels, die Eingaben 109 und 110 berühren verkehrstechnisch zeitweilige Probleme.

Jeder Beschwerdeführer erhielt vom BVV- Büro nach Eingang seiner Beschwerde sofort eine Eingangsbestätigung.

Die eingegangenen Eingaben und Beschwerden wurden in den turnusmäßigen Sitzungen des Ausschusses behandelt.

Nach Beratung wurde dem zuständigen Stadtrat bzw. der Stadträtin die Eingabe mit der Bitte einer möglichst zeitnahen Bearbeitung übermittelt.

Die eingegangene Antwort wurde nach Kenntnisnahme - und eventuell nochmaliger Beratung durch den Ausschuss - dem Beschwerdeführer übermittelt.

Es liegen aus dem Berichtszeitraum keine unerledigten Anfragen/Beschwerden vor.

Hoppe

Ausschussvorsitzender