Auszug - Schulplätze kurzfristig bereitstellen (II) – Mittel im Haushalt bereitstellen!  

-          es werden Nachfragen gestellt und Statements abgegeben

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen den Antrag in der vom Ausschuss für Schule geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel in Höhe von 500 000 Euro für die Anmietung von temporären Schulersatzbauten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Finanzquellen für temporäre Schulersatzbauten zur Verfügung stehen und es sollen entsprechende Anträge zur Förderung formuliert werden.