Auszug - Schulplätze kurzfristig bereitstellen (II) – Mittel im Haushalt bereitstellen!  

Der Ausschuss für Schule hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel in Höhe von 500 000 Euro für die Anmietung von temporären Schulersatzbauten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Finanzquellen für temporäre Schulersatzbauten zur Verfügung stehen und es sollen entsprechende Anträge zur Förderung formuliert werden.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel in Höhe von 200 000 Euro für die Anmietung von temporären Schulersatzbauten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Finanzquellen für temporäre Schulersatzbauten zur Verfügung stehen und es sollen entsprechende Anträge zur Förderung formuliert werden.