Auszug - Ein Krisenstab für den Biesdorfer Baggersee   

Die einreichende Fraktion der SPD bringt den Antrag ein.

Der Ausschuss beriet die Textfassung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 2021. Es wurden von den Fraktionen der CDU und der LINKEN Anträge auf erneute Textänderungen gestellt:

Neuer Betreff: Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine temporäre Arbeitsgruppe zur Zukunft der bezirklichen Seenlandschaften einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt an den Seen und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungskräften und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen. Dabei sind die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu berücksichtigen.

Genutzt werden soll dafür der Zeitraum Dezember 2020 bis April 2021. Das Konzept soll der BVV noch im April vorgelegt werden. Ein Zwischenbericht erfolgt bis Februar 2021.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen temporären Krisenstab zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt am See und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungsschwimmern und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen. Dabei sind unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie die DS 2238/VIII zu berücksichtigen.

Genutzt werden soll dafür der Zeitraum Dezember 2020 bis April 2021. Das Konzept soll der BVV noch im April vorgelegt werden. Ein Zwischenbericht erfolgt bis Februar 2021.

Es gab Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Ergebnis der Diskussion bittet die einreichende Fraktion um Vertagung der Abstimmung. Dem wird gefolgt.