Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzStR Braun berichtet. Frau BzStRin Živković fehlt entschuldigt.

-          Thema Haushalt: Durch die Pandemie-bedingte steigende Neuverschuldung des Landes Berlin erwartet das Bezirksamt für die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2022/2023 strenge Sparvorgaben von Seiten SenFin.

-          Personalcontrolling: Das Bezirksamt versucht intensiv, noch offene Stellen zügig zu besetzen.

-          Pandemie-Einschränkungen: Nicht alle Fachverfahren sind aus dem Homeoffice heraus durchzuführen. Es wird geprüft, wie stark der Betrieb der Ämter dorthin verlagert werden kann.

-          Bürgerämter: Aufgrund der erzwungenen Einschränkungen kam es zum Absinken der Nachfrage nach einigen Dienstleistungen, was Auswirkungen auf die zu meldenden Produktmengen haben wird.

-          Statistik unbearbeiteter Vorgänge wird zurzeit nicht priorisiert, es wird dem Abbau des Bearbeitungsstaus der Vorzug gegeben.

-          Das Problem nicht wahrgenommener Termine konnte weiterhin nicht gelöst werden.

-          Standesamt: Es wird bei Eheschließungen während der Lockdown-Phase nur das Brautpaar plus zwei Trauzeuginnen/Trauzeugen zugelassen, Pressemitteilung hierzu ist in Vorbereitung.

-          Wohngeldstelle: Bearbeitungszeit für einen Antrag liegt zurzeit bei zwölf Wochen, das ist eine Woche über dem Berliner Durchschnitt. 6 VzÄ für diesen Bereich, die bisher einen Sperrvermerk hatten, wurden entsperrt und können somit jetzt besetzt werden.

-          Änderung Organisation der Bürgerämter durch Aufteilung in Front- und Backoffice wurde vom Bereich vorbereitet, hierzu sind 7 VzÄ (6 zusätzliche Dienstkräfte für das Backoffice sowie eine Leitungsfunktion) bewilligt und befinden sich bereits in der Stellenbesetzung.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Wann ist frühestens mit der Besetzung der Stellen zu rechnen? – Antwort: Anfang nächsten Jahres, Januar/Februar.

Ist die Pressemitteilung zum Standesamt nicht etwas verspätet? – Antwort: Die Entscheidung fiel erst gestern, daher erscheint das Tempo angemessen.