Auszug - Unterstützung der Gastronomie in den Wintermonaten 2020/2021   

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Frauensporthalle
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2247/VIII Unterstützung der Gastronomie in den Wintermonaten 2020/2021

   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellBzStRin WirtSG
Verfasser:Zivkovic, Nadja 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat in geändert Fassung beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie gastronomische Einrichtungen unter den Bedingungen pandemiebedingter Einschränkungen in der Wintersaison unterstützt werden können. Dies ist gerade mit Blick auf die Ausnahmesituation sowie den Gesundheitsschutz der Gäste ein wichtiger Schritt, um den kontinuierlichen Betrieb der gastronomischen Angebote im Außenbereich durch den Winter hinweg zu erhalten.

Eine Unterstützung betrifft u.a. die erleichterte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für die Erweiterung des Freiluft-Platzangebotes, den Verzicht auf eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren sowie den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Bereitstellung von Plätzen unter freiem Himmel.

 


  Beschluss: 08.10.2020 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 21.01.2021 realisiert Verantwortlich:
BzStRin WirtSG  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 08.01.2021  
Vermerk:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

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Postanschrift:
12591 Berlin