Auszug - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres  

Schriftliche Vorlagen wurden dem Ausschuss übersandt.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Die Minderauslastung in den Titeln 51408 ff. wird wie aufgelöst, sind für die zur Verfügung stehenden Mittel bereits Verträge abgeschlossen? – Antwort: Viele Verträge kommen erst zum Jahresende zur Auszahlung, dadurch wird die Auslastung wieder näher an die Plansumme kommen.

Warum sind die Einnahmen 644.000,- € so weit unter Plan? – Antwort: Bei verschiedenen Einnahmen ist das Ist auf 0,- €, im Einzelnen müsste das nachgereicht werden. Wir werden aber die geplanten Einnahmen bei weitem nicht erreichen können, da zahlreiche Dienstkräfte wegen der Corona-Pandemie anderweitig eingesetzt werden mussten und daher in ihren angestammten Bereichen keine Planmengen schreiben konnten.

Wie sehen Sie die Erfüllbarkeit der Aufgabe des Ordnungsamtes, Verstöße gegen die Corona-Verordnungen mit Bußgeldern zu belegen? – Antwort: In der Tat wird der Ton rauer und für einige Geschäfte, namentlich aus dem Gastgewerbe, geht es mittlerweile drastisch um die Weiterexistenz. Wir verfolgen daher einen weicheren Ansatz der Verfolgung von Verstößen, können aber bei Renitenz auch härter.

Wie sehen Sie die Belastung des Außendienstes und befürworten Sie Prämien? – Antwort: Wir wollen die gesetzlich mögliche Corona-Sonderprämie ausreichen und bringen das im BA auf den Weg.