Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Der stellvertretende Vorsitzende weist darauf hin, dass auch im Rahmen einer Videokonferenz die Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden durchgeführt werden kann, sofern die Fraktion der AfD ihr Vorschlagsrecht erneut ausüben möchte. Die Fraktion der SPD beantragt die Vertagung der TOP 5.1 und 5.2, da die im Zusammenhang stehende Drucksache 2238/VIII gleichzeitig von anderen Ausschüssen beraten wird und die Ergebnisse abgewartet werden sollen. Dem wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, gefolgt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.