Auszug - Schaffung zusätzlicher HzE-Einrichtungen nach § 34 SGB VIII in Marzahn-Hellersdorf  

Begründung durch die einreichende Fraktion und kurze Diskussion.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Träger der freien Jugendhilfe bei der Schaffung zusätzlicher (vollstationärer) HzE-Einrichtungen (Jugendwohnen, betreutes Einzelwohnen, Heimunterkünfte oÄ) nach § 34 SGB VIII in Marzahn-Hellersdorf zu unterstützen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bezirkseigene Vorhalteflächen zur Installation solcher Unterkünfte genutzt und ggf. in das Fachvermögen Jugend übertragen werden können.

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber Investoren in bezirklichen Wohnungsneubau die Schaffung solcher Unterkünfte anzuregen. Die AG nach § 78 SGB VIII „Hilfen zur Erziehung“ ist an diesen Überlegungen umfangreich zu beteiligen.