Auszug - Straßenverunreinigung durch Baufahrzeuge  

Die einreichende Fraktion der AfD verzichtet darauf, den Antrag einzubringen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende weist auf die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 21 hin.

Frau BzStRin Živković stellt die Haltung des Bezirksamtes zu dem Antrag dar.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 13.08.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bauausführende Firmen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu beraten, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.