Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau BzStRin Živković berichtet. Herr BzStR Braun fehlt entschuldigt.

 

-          Kostenfreies Angebot zur Müllabholung (von „wilden Deponien“) vorgestellt. Auch mehrsprachiges Informationsblatt ist hierzu in Arbeit.

-          Schulstart sorgt für Schwierigkeiten, insbesondere auch bei der Zufahrtssituation vor den Schulen (Einhaltung von Abstandsregeln).

-          Situation am Biesdorfer Baggersee sowie in Supermärkten wird vom Ordnungsamt besonders in den Blick genommen.

 

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

 

-          An wen wendet man sich, wenn man Obdachlose beobachtet, die sich an einem Ort „uslich eingerichtet“ haben? Antwort: Sie können sich an mich wenden, ich leite den Hinweis an das Ordnungsamt weiter.

-          Wie wird denn konkret gegen Badende an den Seen vorgegangen? Antwort: Auch wenn es mancherorts anders aussieht, gibt es keine offiziellen Badestellen. Das Baden beeinträchtigt die in der Nähe arbeitenden Retensionsfilter. Komplett gegen das Baden durchzugreifen, schaffen wir nicht, daher dulden wir einiges, was aber keine gute Situation ist.

-          Wie werden die Bürgerinnen und Bürger auf die Probleme für die Wasserqualität hingewiesen, die das öffentliche Baden verursacht? Antwort: Es gibt gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt, die direkte Ansprachen unternehmen.

-          Wer ist dort für die Müllentsorgung zuständig? Antwort: Ist vertraglich dem Imbiss am Biesdorfer See auferlegt, an den Kaulsdorfer Seen macht das die BSR.

-          Wie sehen Sie die Situation nach dem Gerichtsurteil, dass Seen, an denen keine Bademeister arbeiten, gesperrt werden müssen? Antwort: Wir haben uns das Urteil sehr genau angeschaut, die Haftung der Gemeinde setzt vor allem dann ein, wenn Vorrichtungen vorhanden sind, die quasi zum Baden einladen.

-          Anscheinend ist um die Seen herum die Ordnung weitgehend hergestellt (weniger „wilde“ Grillplätze), wie wurde das erreicht? Antwort: Parkranger sind nicht im Einsatz an den Kaulsdorfer Seen, dort ist die BSR aktiv und eine Bürgerinitiative.

-          Wie weit ist der Einsatz von ehrenamtlichen Bademeisterinnen und Bademeistern des DRK? Antwort: Genehmigungsfragen sind jetzt geklärt, ab jetzt können an Wochenenden von 10-19 Uhr Dienste abgesichert werden.

-          Was hat der Bezirk mit dem Habermannsee vor? Antwort: Im Moment steht der Gedanke im Vordergrund, den See für die Bürger zugänglich zu halten, daher die Überlegung, das Grundstück durch den Bezirk anzukaufen.

-          Die Kaulsdorfer Wuhle ist zu 90% trocken, aber das Unkraut steht sehr hoch. Was kann gegen mögliche Überschwemmungen getan werden, wenn die Wuhle nicht fließen kann? Antwort: Die Wuhle unterliegt dem „Ökokonto“, ein Ausgleichstopf der berlinweit existiert, und ist dort zur Renaturierung vorgesehen.


 
 

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