Auszug - Straßenverunreinigung durch Baufahrzeuge  

Die einreichende Fraktion der AfD bringt den Antrag ein.

Der Ausschuss hat zu dieser Vorlage eingehend diskutiert.

Die Fraktion der CDU beantragt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit bauausführende Firmen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Plätze beraten, kontrolliert, und ggf. sanktioniert werden können.“

Die Fraktion der SPD beantragt, den Antrag zu vertagen und Frau BzStRin Živković dazu zu hören.

Da letzteres der weitergehende Antrag ist, wird zunächst über diesen abgestimmt.

Ergebnis zum Antrag auf Vertagung: 8 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen.

Daher ist der Antrag in eine kommende Sitzung vertagt.