Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Braun berichtet. Frau BzStRin Živković fehlt entschuldigt.

 

-          Publikumsverkehr in den Bürgerämtern ist wegen der Anordnungen aufgrund der Corona-Pandemie ebenfalls eingeschränkt. Die Antwort auf E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern dürfen seitens des Bezirksamts nur über das datensichere „D-Netzwerk“ verschickt werden, was die elektronische Kommunikation stark erschwert.

-          Stand Haushaltsverhandlungen mit SenFin: Nicht ausgegebene Personalmittel werden zurückgegeben werden müssen.

-          Stellenbesetzungsverfahren zur Amtsleitung hat ein erfolgreiches Ergebnis erzielt, BA-Vorlage ist geschrieben und wird demnächst verabschiedet.

 

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

 

-          Laufen denn alle Dienstleistungen aus dem Bereich Bürgerdienste weiter, wenn auch schwieriger? Antwort: Trotz der Einrichtung zweier zusätzlicher Telefonnummern im Bereich neben der berlinweit einheitlichen Behördenwahl 115 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen mit Anfragen überlastet. Es werden aber Anfragen zu allen Themengebieten gestellt und nach und nach abgearbeitet.

-          Wie ist zurzeit die Personalsituation im Standesamt und der Einbürgerungsstelle und wie wird dort derzeit gearbeitet? Antwort: Beide Bereiche arbeiten. Vom Standesamt wurde bisher keine Anfrage auf Eheschließung abgelehnt, es gibt aber weniger Anfragen als normal, da die geringe Zahl an möglichen Teilnehmenden an standesamtlichen Zeremonien eher zur Verschiebung der Eheschließung motiviert. Auch alle Anträge auf Einbürgerung werden angenommen und bearbeitet.

-          Wie geht es mit Geburts- und Sterbeurkunden? Antwort: Läuft wie in allen anderen Bereichen schleppender als normal, das ist aber ein bundesweit einheitlicher Zustand.

-          Inwieweit arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Hochrisikogruppen angehören, im Homeoffice und könnten so auch Vorgänge abgearbeitet werden? Antwort: Etwa 80 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören der Risikogruppe an und die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze ist begrenzt. Da die Neueinrichtungen hochkomplex geregelt sind und wegen Lieferengpässen bei der nötigen Hardware auch faktisch nicht schnell umgesetzt werden können, ist dadurch keine kurzfristige Entlastung zu erreichen. Auch Fachverfahren sind nicht ohne weiteres im Homeoffice durchzuführen.

-          Wo (in welchen Bereichen) sind denn die schon vorhandenen „Heimarbeitsplätze“ eingerichtet? Antwort: Im Bereich Bürgerdienste ist es ein einziger, im gesamten Bezirksamt sind es 36. In welchen Bereichen diese eingerichtet sind, steht im entsprechenden Bericht.

-          Gehen alle Bereiche des Bezirksamts solidarisch mit der Krisensituation um? Antwort: Ja, insbesondere Arbeitsamt und Jobcenter sind auf 100 % Kapazität und voll in der Antragsbearbeitung.


 
 

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