Auszug - Straßenverunreinigung durch Baufahrzeuge  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
TOP: Ö 5.6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
1871/VIII Straßenverunreinigung durch Baufahrzeuge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDAusschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Verfasser:Lehmann, Michael 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 20.05.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bauausführende Firmen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu beraten, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.

 

Die BVV hat beschlossen:

 

 


  
 

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