Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Fr. BzBmin Pohle berichtet über die aktuelle Arbeit des Bezirksamts, aktuelle Zahlen zu Covid19-Erkrankungen in Deutschland und im Bezirk im berlinweiten Vergleich. Bisher sind keine Schwerpunkte in Pflegeeinrichtungen im Bezirk aufgetreten.

 

Außerdem zurzeit Verhandlungen mit SenFin über neue Haushaltsmaßgaben. Fr. Pohle spricht sich deutlich gegen drastische Sparmaßnahmen aus. Beispiele der Schulspeisung und der Hortbetreuung werden angeführt.

 

Debatte zu Einschulungsuntersuchungen, welche zurzeit nur im Ausnahmefall stattfinden. Ausgefallene Einschulungsuntersuchungen sollen im Bedarfsfall noch nach Beginn des Schuljahrs nachgeholt werden.

 

Gewaltmeldungen sind in Berlin aktuell nicht drastisch angestiegen. Um die 13. KW herum wurden mehr Wegweisungen in Berlin ausgesprochen als in den gleichen KWn im Vorjahr. Daten gesondert für Bezirke liegen noch nicht vor.

 

Es wird zurzeit ein deutlicher Anstieg der Erwerbslosigkeit im Bezirk verzeichnet, allerdings wird die Gewährleistung von Leistungen zurzeit sehr unkompliziert gestaltet (es wird immer der volle Regelsatz gewährt). Für Selbständige und Unternehmen werden Hilfeprogramme des Landes zur Verfügung gestellt.

 

Der MHWK startet eine Fragebogenaktion unter Mitgliedern zu Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen, die Auswertung steht noch aus.

 

Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter/innen der medizinischen Einrichtungen im Bezirk und der ambulanten Pflege sind mittlerweile im ausreichenden Maße vorhanden. In Gemeinschaftsunterkünften im Bezirk sind keine besonderen Schwerpunkte der Erkrankung bekannt. Auch im Bezirksamt hat es bisher keine Ansteckungen gegeben, soweit bekannt.

 

Es folgte die Anregung, besonders engagierten Bezirksamtsmitarbeiter/innen einen gesonderten Dank auszusprechen.


 
 

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